Die Europäische Kommission hat am letzten Donnerstag ihren Zwischenbericht zum EU-Stresstest für die Atomkraftwerke in der Europäischen Union vorgelegt. Dieser Zwischenbericht ist in vielen Punkten noch unkomplett, doch es zeigt sich bereits, dass der EU-Stresstest die Atomkraftwerke auch nicht sicherer machen wird und dass er nicht einmal eine zuverlässige und EU-weit vergleichbare Risikobewertung liefern kann, da wichtige Parameter und Risikoszenarien nicht analysiert werden.

Die Tests analysieren zum Beispiel nicht, was bei einem Flugzeugabsturz passieren wird, und die Risiken eines Unfalls durch Altersschäden und Materialabnutzung im Normalbetrieb werden auch nicht analysiert. Zentrale Fragen für die Bürger, wie z.B. zum Katastrophenschutz (Was ist, wenn in Europa eine Katastrophe wie in Fukushima passiert? Wie kann die Bevölkerung geschützt werden? Wie sieht es mit Notfallplänen aus? Wie wird die Bevölkerung unterstützt werden?), bleiben ebenfalls unberücksichtigt.

Die seit dem 11. September 2001 verstärkt ins Auge gefasste Bedrohungen durch Terrorismus, Sabotage oder Cyberattacken wurden bei diesem Test ausgeklammert und werden in einer getrennten, geheimen Arbeitsgruppe diskutiert.

Die Stresstests analysieren folglich nur einen Teil der technischen Probleme in AKWs: Was passiert bei einem Erdbeben und einer Überschwemmung und wo liegen die Schwachstellen bei einem Stromausfall bzw. einem längeren Ausfall der Reaktorkühlung? Die Tests liefern damit zwar nützliche, aber leider unvollständige Informationen über den Zustand aller AKWs der EU und den Stellenwert der Nuklearsicherheit in den einzelnen Mitgliedstaaten.

Eine wichtige Information aus dem Zwischenbericht ist zum Beispiel die Tatsache, dass die EU-Kommission zugeben muss, dass es noch immer keine gemeinsamen EU-Kriterien für eine vergleichbare Analyse der Sicherheit der AKWs gibt, was die Aussagekraft der Stresstest-

Resultate bereits vorab sehr stark in Frage stellt. Zudem erfüllen auch heute noch viele EU-Staaten die bereits im Vorfeld der Fukushima-Katastrophe gültigen EU-Bestimmungen nicht.

Das Nationale Aktionskomitee gegen Atomkraft weist darauf hin, dass 39 der europäischen Reaktoren weniger als 30 Kilometer von Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern entfernt liegen. Auch Luxemburg wäre bei einem Unfall in den französischen Atomzentralen Cattenom (im Süden) oder Chooz (im Westen) oder in der belgischen Atomzentrale Tihange (im Norden) stark betroffen, und im Falle eines GAUs in Cattenom wäre das Land Luxemburg sogar in seiner Existenz bedroht.

Das Nationale Aktionskomitee gegen Atomkraft fordert von der Luxemburger Regierung, dass auch die Frage der externen Notfallpläne in der Europäischen Union diskutiert werden muss.

Das Aktionskomitee hat ein Treffen mit den zuständigen Ministern sowie den Experten der Regierung angefragt, um über den Zwischenstand der Stresstests und über die weitere Vorgehensweise der Luxemburger Regierung betreffend die Laufzeitverlängerung der Atomzentrale in Cattenom informiert zu werden.

Die 31 Mitgliedsorganisationen des Aktionskomitees fordern auch, dass die Ergebnisse des Stresstests und insbesondere der Cattenom-Bericht von Dieter Majer, dem gemeinsamen Stresstestbeobachter der saarländischen, der rheinland-pfälzischen und der luxemburgischen Regierung, in Luxemburg öffentlich vorgestellt werden.

Nationalen Aktiounskomitee géint Atomkraaft*
Pressemitteilung vom 30.11.2011

Kontakt:
Roger Spautz – roger.spautz@greenpeace.org
Dan Michels – dmichels@chd.lu

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* Mouvement Ecologique, Greenpeace, OGBL, FNCTTFEL-Landesverband, LSAP, déi gréng, Forum, ADR, déi jonk gréng, DP, FGFC, JSL – Jeunesses Socialistes Luxembourgeoises, Luxemburger Kommission Justitia et Pax, KPL, LCGB, Lëtzebuerger Guiden a Scouten, Transfair-Minka asbl, déi Lénk, attac Luxembourg, Klima-Bündnis Lëtzebuerg, Eurosolar, Syprolux, FNCTTFEL-Jugend, natur&ëmwelt; Adrenalin-déi jonk ADR; Friddensinitiativ asbl, Association Luxembourgeoise de Médecine de l’Environnement (A.L.M.E.N.), CSV, Ligue CTF, Biolabel Lëtzebuerg.