Nachdem der Gesundheitsminister, die Fraktionspräsidenten der Regierungsparteien, die Verantwortlichen der EHL und die AMMD zu verschiedenen Forderungen der Ärzte Kompromisse gefunden haben, scheint es so als wäre die Gesundheitsreform unter Dach und Fach. Das große Schulterklopfen hat begonnen; jeder beglückwünscht jeden für die konstruktive Zusammenarbeit und dem Minister werden erholsame Tage bis nach den Feiertagen gewünscht, denn da wartet ja dann bekanntlich das Rentendossier.

Der Schein trügt

Man kann also leicht den Eindruck gewinnen, das einzige oder wichtigste Problem im Zusammenhang mit dem Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform wären die Forderungen der Mediziner gewesen. Dem ist nicht so! Das Syndikat Gesundheit und Sozialwesen des OGBL hat in einer 12-seitigen Stellungnahme viele Fragen aufgeworfen, die zu klären bleiben und besonders die Belange des Krankenhauspersonals und die qualitativen Dienstleistungen für die Patienten betreffen. Auch wenn im Bezug auf das Krankenhausbudget für die Jahre 2011 und 2012 nachgebessert wurde (Indexanpassungen werden zusätzlich zu der 3%-Wachstumsrate berücksichtigt) und somit einer wichtigen Forderungen des OGBL Rechnung getragen wurde, so bleiben doch viele Fragen offen.

Außerdem liegt seit letztem Donnerstag die offizielle 67-seitige Stellungnahme der Arbeitnehmerkammer vor und man muss sich fragen inwieweit diese noch für den Abschlussbericht der zuständigen Kommission der Abgeordnetenkammer Beachtung findet. Die Präsidentin dieser Kommission hat jedenfalls angekündigt, ihr Bericht würde finalisiert und bis zum 9. Dezember vorliegen, damit ab dem 14. Dezember in der Abgeordnetenkammer über den Gesetzestext debattiert und abgestimmt werden könne.

Ist die Meinung des Pflegepersonals, der Patienten und der Arbeitnehmerkammer nicht wichtig genug, um im Gesetz berücksichtigt zu werden? Die Intensität mit der Gespräche zwischen EHL und AMMD geführt wurden vermisst man mit den vorhin genannten Beteiligten im Gesundheitswesen. Findet man in Luxemburg nur noch Gehör, wenn man Streikaktionen durchführt?

Die Forderungen des Syndikats Gesundheit und Sozialwesen bleiben bestehen!

Die Verantwortlichen des Syndikats Gesundheit und Sozialwesen des OGBL haben in ihrer Sitzung vom 25. November einstimmig festgehalten, dass sie sich weiter für ihre berechtigten Forderungen im Sinne einer qualitativen Reform für den Patienten und das Pflegepersonal einsetzen werden:

• eine Budgetisierung, die der Realität Rechnung trägt und nicht alleine auf einem Sparkurs beruht
• eine angepasste Personalbestückung, die eine qualitative hochwertige Arbeit ermöglicht
• Analyse und gegebenenfalls Reorganisation der «maisons médicales», der Notaufnahmen, der Polikliniken, …
• konkrete Aussagen betreffend die Reorganisation der Labors, der administrativen Abteilungen, der Krankenhausapotheken, …
• ambulante Chirurgie: Auswirkungen auf den Krankenhaussektor, Auswirkungen auf die Bettenzahl in den Krankenhäusern, …
• konkrete Textvorschläge betreffend den «médecin-coordinateur»: Statut, Missionen, Aufgabenbereich, …
• …

Des Weiteren macht das Syndikat Gesundheit und Sozialwesen darauf aufmerksam, dass es dringend notwendig ist die Unzahl an großherzoglichen Verordnungen, die im Gesetzesentwurf vorgesehen sind, auszuarbeiten und vorzulegen. Auch eine detaillierte Bedarfsanalyse für das Gesundheitswesen sollte schnellstmöglich in Angriff genommen werden, damit anschließend der Spitalplan angepasst werden kann.

Das Syndikat verlangt mit Nachdruck, dass alle Akteure des Gesundheitswesens, also auch die gesetzlich gewählten Vertreter des Personals mit in die Entscheidungsfindung eingebunden werden und sich von Seiten des Ministers, der Regierungsparteien und der zuständigen Kommission der Abgeordnetenkammer nicht alleine darauf beschränkt wird mit den Patronatsvertretern (EHL) und der Vereinigung der Mediziner (AMMD) Einigungen zu finden.

Das Syndikat Gesundheit und Sozialwesen des OGBL wird in den nächsten Tagen das Krankenhauspersonal genauestens informieren und gegebenenfalls über zusätzliche Aktionen entscheiden.

Mitgeteilt vom Syndikat Gesundheit und Sozialwesen des OGBL
am 29. November 2010