OGBL fordert politischen Urlaub auch für Grenzgänger

Am 1. März 2010 wurde eine Delegation des OGBL von Hans Ley, dem Präsidenten das saarländischen Landtags empfangen. Herr Ley ist gleichzeitig der Präsident des Interregionalen Parlamentarierrates (IPR), dem Volksvertreter aus allen Teilen der Großregion angehören. Der IPR beschäftigt sich mit interregionalen Themen und fasst Resolutionen, die in die jeweilige parlamentarische Arbeit der Teilregionen Eingang finden.

Bei dem Treffen ging es um das Thema des politischen Urlaubs (congé politique), der in Luxemburg allen Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmern gewährt wird, die ein politisches Amt inne haben. Von dieser Freistellung profitieren jedoch nur diejenigen Arbeitnehmer die ihren Wohnsitz in Luxemburg haben, die Grenzgänger sind hiervon ausgenommen. Dies schwächt die demokratische Teilhabe in der Großregion und ist konträr zu dem Gedanken der grenzüberschreitenden Arbeiternehmermobilität und des europäischen Bürgergedankens.

Hans Ley steht der Problematik offen gegenüber und unterstützt den Vorschlag des OGBL politisch initiativ zu werden, um diese Ungleichbehandlung zu beenden. Das Thema wird auf seine Empfehlung hin an die entsprechende Arbeitsgruppe des IPR verwiesen.

Darüber hinaus wird der OGBL das Thema des congé politique auf die Tagesordnung des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Großregion bringen und hat bereits ein Schreiben zu diesem Thema an den Präsidenten des Europäischen Parlaments gerichtet. Der OGBL hat zu diesem Thema ein Treffen mit Innenminister Jean-Marie Halsdorf, ebenfalls zuständig für die Großregion, beantragt.

Mitgeteilt vom OGBL
am 2. März 2010