Offener Brief an die Regierungsmitglieder

Im Namen der Pensioniertenabteilung des OGBL sowie des Sektors Pensionierte des FNCTTFEL- Landesverbandes möchten wir Ihnen, werte Regierungsmitglieder, mitteilen, dass wir die vergifteten Neujahrsgeschenke, mit denen sie uns bescheren wollen, ganz besonders die ersatzlose Annullierung des am 1. Januar 2013 geschuldeten Ajustement der Pensionen und Renten, dankend ablehnen. Weiterhin soll u.a. die Seniorenkarte, mit der Menschen über 60 Jahre den öffentlichen Transport benutzen können um 100% teurer werden.

Als Pensionierte würden wir es begrüßen, wenn Sie als Regierung, durch sinnvolles Sparen und durch das zusätzliche Eintreiben von Steuern, dort das Geld nehmen würden wo es im Überfluss vorhanden ist, um den Staatshaushalt ins Gleichgewicht zu bringen. Wir wehren uns aber entschieden dagegen wenn wichtige soziale Errungenschaften dem Sparziel geopfert werden sollen. Wir stellen vor allem fest, dass bei diesen unliebsamen Neujahrsbescherungen nicht das Sparen sondern der Sozialabbau das Ziel ist.

Wir möchten in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die Pensionierten von heute während ihrer aktiven Zeit maßgeblich zu den sozialen und wirtschaftlichen Erfolgen, die unser Land kennzeichnen und auf welche wir stolz sind, beigetragen haben. Viele haben unter oft schwierigen Bedingungen geschuftet, mit dem Ziel einen sorgenfreien Lebensabend verbringen zu können. Sie haben sich dazu auch in den freien Gewerkschaften engagiert und mitgeholfen die soziale Absicherung im Falle von Krankheit, Invalidität und Alter ständig zu verbessern.

Ein wichtiges Element dieser Absicherung, um ihr Leben in Würde zu gestalten, sind die an die heutige Lebensteuerung angepassten Renten und Pensionen der älteren Menschen. Um diesem Ziel gerecht zu werden müssen, gemäß Sozialgesetzgebung, die Pensionen und Renten im Zweijahresrhythmus an die allgemeine Entwicklung von Löhnen und Gehältern angepasst werden. Dieses Ajustement wurde in jüngster Vergangenheit mehrmals gesplittet, wodurch bei den pensionierten Kolleginnen und Kollegen zusätzliche Einkommensverluste entstanden sind.

Das nun am 1. Januar 2013 geschuldete Ajustement der Pensionen und Renten von 1,5%, wurde, auf Grund eines Abänderungsantrages der Regierung zur Pensionsreform unter dem Vorwand der Sparmaßnahmen für den Staatshaushalt zu sichern, durch die Abgeordnetenkammer ersatzlos annulliert. Ein solch vergiftetes Neujahrsgeschenk können und wollen wir nicht akzeptieren. Durch diese Vorgehensweise entstehen den jetzigen pensionierten Kolleginnen und Kollegen bleibende Einkommensverluste.

Dabei müssten Sie, werte Regierungsmitglieder, am besten wissen, dass ihre Argumentation, dieser Pensions- und Rentenklau würde dazu dienen das Staatsdefizit zu reduzieren, jeder seriösen Grundlage entbehrt. Über den Staatshaushalt würde nämlich nur ein geringer Teil der Anpassung, ungefähr 12 von 75 Millionen Euro, finanziert. Der überwiegende Teil dieser geschuldeten Anpassung der Ruhegehälter würde von der Pensionskasse übernommen deren Reserven prall gefüllt sind. Rechnet man dann noch hinzu, dass dem Staat durch die Nichtgewährung des Ajustement zusätzlich Steuereinahmen verlorengehen, welche in etwa die Mehrausgaben im Falle einer Anpassung ausgleichen würden, schlussfolgern wir, dass hier ein Zeichen Richtung Sozialabbau gesetzt werden soll. Vielleicht soll mit diesem Sozialabbau bei den älteren Generationen, den jüngeren Kolleginnen und Kollegen die Pensionsreform etwas schmackhafter gemacht werden, und dies ausgerechnet im Jahr 2012, dem Jahr des aktiven Alters und der intergenerationellen Solidarität.

Abschließend möchten wir Ihnen, werte Regierungsmitglieder, noch versichern, dass wir den Kampf gegen die schleichende Aushöhlung unserer sozialen Errungenschaften, vor allem im Interesse der jüngeren Menschen und der künftigen Generationen führen. Wir möchten nämlich verhindern, dass diese morgen oder übermorgen ein soziales Umfeld vorfinden, wie es unsere Vorfahren vor 100 Jahren kannten.
Wir erwarten dass Sie von der Austeritätspolitik Abschied nehmen und eine Politik einleiten, welche die Wirtschaft stimuliert, Arbeitsplätze schafft und soziale Gerechtigkeit garantiert. In diesem Sinne hoffen wir im kommenden Jahr positivere Neujahrsbescherungen erwarten zu dürfen.
Wir möchten Ihnen trotz allem frohe Feiertage und ein erfolgreiches neues Jahr wünschen, dies im Interesse aller Menschen die hier leben und arbeiten.