Der OGBL-Exekutivausschuss tagte am 29. November 2010 und befasste sich unter anderem mit dem Sparpaket der Regierung, der Gesundheitsreform, der Pflegeversicherung, dem Rentenajustement und den Studienbeihilfen.

OGBL fordert Nicht-Einführung der Krisensteuer

Die OGBL-Exekutive stellt fest, dass das Sparpaket der Regierung beträchtlich ausgedünnt wurde. Die Kilometerpauschale, die Zinsbonifikation, der Steuerkredit „Bëllegen Akt“ wurden herausgenommen und der OGBL begrüßt dieses Einlenken seitens der Regierung ausdrücklich. Anderseits sollen jetzt die Betriebe Steuererleichterungen erhalten und von der so genannten „Soparfi-Finanzsektorsteuer“ wird nicht mehr gesprochen. Dies mit dem Ergebnis, dass die Unternehmen fast nichts zur Staatshaushaltssanierung beitragen. Für die Arbeitnehmer und Rentner bleiben allerdings die Krisensteuer, die Solidaritätssteuer, diverse Taxenerhöhungen sowie eine erhöhte Eigenbeteiligung bei den Leistungen des Gesundheitssystems.

Laut den Berechnungen des statistischen Amts Statec wird die Kaufkraft im Jahre 2011 um 0,5% zurückgehen. Dies wird sowohl die Arbeitnehmer als auch die Wirtschaft treffen. Da sich seit der Schnürung des ursprünglichen Krisenpakets die Lage der öffentlichen Finanzen ständig verbessert, fordert die OGBL-Exekutive die Regierung auf, von der Krisensteuer Abstand zu nehmen.

Gesundheitsreform: OGBL fordert Aussetzung der Erhöhung der Eigenbeteiligung

Der OGBL-Exekutivausschuss begrüßt, dass im Rahmen der Reform des Gesundheitswesens die Grundlagen des luxemburgischen Krankenversicherungssystems nicht angetastet werden. Er nimmt positiv zur Kenntnis, dass eine Reihe Verbesserungen an der Gesetzesvorlage vorgenommen wurden, stellt allerdings fest, dass noch viele Fragen offen bleiben. Die OGBL-Exekutive unterstützt in diesem Zusammenhang die Forderungen des Syndikats Gesundheit und Sozialwesen.

Was die Finanzierung der nationalen Gesundheitskasse (CNS) anbelangt, wird bedauert, dass Regierung und Parlament die im Gesetzesvorentwurf vorgesehene Aufhebung der Beitragsdeckelung nicht zurückbehalten haben. Hier wurde dem Druck der Arbeitgeberverbände nachgegeben. Infolge dessen werden nun den Versicherten Beitragserhöhungen, Erhöhungen der Eigenbeteiligung sowie Leistungsverschlechterungen aufgebürdet. Im Gegenzug sollen die Leistungserbringer ebenfalls einen Beitrag zum finanziellen Gleichgewicht der Gesundheitskasse leisten.

Da hier aber noch sehr viel Unklarheit herrscht wie und wann dies geschehen soll, fordert die OGBL-Exekutive, dass die Erhöhungen der Eigenbeteiligungen für die Versicherten ausgesetzt werden. Die verbesserte Finanzsituation der CNS würde dies ohne Weiteres zulassen.

Der OGBL-Exekutivausschuss gegrüßt des Weiteren die Ankündigung von Minister Di Bartolomeo die Politik des Einfrierens der staatlichen Beteiligung an der Finanzierung der Pflegeversicherung zu beenden und Verhandlungen für eine dynamische staatliche Beteiligung aufzunehmen.

OGBL fordert die integrale Auszahlung des Rentenajustements zum 1.1.2011

Die OGBL-Exekutive kritisiert erneut die Zweiteilung des Rentenajustements, d.h. die am 1. Januar 2011 geschuldete Anpassung der Renten an die allgemeine Lohnentwicklung der vergangen zwei Jahre von 1,9%. Für diese Maßnahme gibt es derweil überhaupt keinen Grund und der OGBL fordert mit Nachdruck die integrale Auszahlung des Ajustements am 1. Januar 2011.

Kindergeld-Studienbeihilfe-Regelung: Appell an die Regierung

Da es sich nun zeigt, dass der OGBL für die in seiner europäischen Klage gegen die luxemburgische Kindergeld-Studienbeihilfe-Regelung aufgeführten Beanstandungen zunehmend von den EU-Instanzen Unterstützung und Recht bekommt, richtet der Exekutivausschuss einen dringenden Appell an die Regierung, umgehend mit den national repräsentativen Gewerkschaften Verhandlungen zwecks Findung einer für alle Seiten annehmbare Lösung aufzunehmen. Eine europäische Verurteilung wegen Diskriminierung gegen die von der luxemburgischen Wirtschaft bitter benötigten zehntausende von Grenzgängern käme einem erheblichen Imageschaden für den EUGründerstaat Luxemburg gleich. Dies kann jetzt noch abgewendet werden!

Mitgeteilt vom OGBL-Exekutivausschuss
am 30. November 2010