Weitere Aktionen müssen folgen!

Am 8. Juli tagte das Exekutivkomitee des EGB (Europäischer Gewerkschaftsbund). Die Vertreter von über 80 Gewerkschaftsbünden zogen in dieser Sitzung die Bilanz der erfolgreichen Demonstrationen der europäischen Gewerkschaften im Mai dieses Jahres, an denen europaweit über 350.000 Menschen teilnahmen. Außerdem analysierte das Exekutivkomitee den Ausgang der Wahlen zum Europaparlament vom vergangenen Juni.

Enttäuschend war hier die erneute schwache Wahlbeteiligung der europäischen Bürger, die auf dramatische Weise die zunehmende Distanz zwischen den europäischen Institutionen und den Bürgern der EU zeigt.

Bedauert wurde außerdem die fehlende Reaktion der EU auf die Krise. Nur eine europäische Antwort auf die neuen Herausforderungen hat Aussicht auf Erfolg.

Die Flucht in einzelstaatliche Lösungsansätze oder eine Weiterführung von Strukturreformen auf Kosten der Arbeitnehmer und der Kaufkraft, riskiert Europa noch tiefer in die Krise führen. Sozialdumping und Abbau von Sozialleistungen in den Mitgliedstaaten werden von der europäischen Gewerkschaftsbewegung abgelehnt. Am 7. Oktober wird der EGB in die nächste Runde gehen und weitere europaweite Aktionen initiieren.

Ein zweites Thema war die Klimakonferenz im Dezember 2009 in Kopenhagen.
Der EGB steht hinter den Klimaschutzzielen der EU, bedauert aber gleichzeitig, dass es immer noch keinen Ansatz dazu gibt wie mit den sozialen Konsequenzen der Umsetzung dieser Ziele umgegangen werden soll.

Außerdem protestiert der EGB aufs Schärfste gegen die unhaltbare Situation der Gewerkschaften in der Türkei.

Schlussendlich bedauert der EGB die unentschuldbare Passivität der EUKommission in Sachen Arbeitszeitrichtlinie. Das Exekutivkomitee forderte erneut eine globale Lösung für die Bereitschaftsdienste und die Abschaffung des Optouts.

Die luxemburgischen Gewerkschaften wurden vertreten durch Véronique Eischen und Nico Clement für die CGT-L (OGBL, FNCTTFEL) und Sandy Fournelle für das Gemeinsame Europasekretariat von CGT-L (OGBL, FNCTTFEL) und LCGB.

Secrétariat européen commun de la CGTL (OGBL/FNCTTFEL) et du LCGB
08/07/2009