Sparmaßnahmen im Bereich der Familienzulagen auf dem Rücken der Grenzgänger

OGBL organisiert Gegenwehr

Protestdemo gegen jegliche Form von Diskriminierung im Rahmen der Sparpolitik der Regierung im Bereich der Familienzulagen, Luxemburg-Stadt, Clairefontaine-Platz am 16. September um 17.00 Uhr

Nachdem der Finanzminister im Rahmen der Tripartite die geplanten Sparmaßnahmen vorgestellt hat, hat der OGBL sofort vor dem diskriminierenden Potenzial verschiedener dieser Maßnahmen insbesondere für die Grenzgänger gewarnt. Dies brachte die Regierung trotzdem nicht zur Vernunft und demzufolge ließ sie das Gesetz zur Abänderung der staatlichen Finanzbeihilfen für Hochschulstudien in aller Eile beschließen. Mittels dieser Gesetzgebung streicht die Regierung den über 18-jährigen Kindern der in Luxemburg arbeitenden Grenzgänger, die Familienzulagen und die Steuervergünstigung auch Kinderbonus genannt. Mehr als 6.000 Grenzgängerhaushalte sollen von dieser Maßnahme betroffen sein.

Des Weiteren werden die Studenten einkommensschwacher, in Luxemburg lebender Familien, gegenüber den Studenten, die besser verdienende Eltern haben, benachteiligt.
Nach der Einführung der „chèques-services“, einer an die Luxemburger Wohnortklausel gekoppelten Naturalleistung für die Kinderbetreuung bis zum 12. Lebensjahr, handelt es sich nun um eine zweite Maßnahme, die die Regierung einführt, um auf dem Rücken der in Luxemburg arbeitenden Grenzgänger zu sparen. Kommt dann noch hinzu, dass die Kilometerpauschale um die Hälfte reduziert wird, eine Maßnahme die in besonderem Maße alle Arbeitnehmer mit langen Anfahrtswegen zur Arbeit trifft, also auch die meisten Grenzgänger.

Der OGBL klagt vor der europäischen Kommission
Von den 339.000 Arbeitnehmern inklusive der öffentlichen Bediensteten, die das Großherzogtum zählt, sind mehr als 148.000 Grenzgänger, also fast 44% der arbeitenden Bevölkerung. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Regierung versucht diese Arbeitnehmer, ohne die die Luxemburger Wirtschaft zusammenbrechen würde, zu benachteiligen. Der OGBL akzeptiert eine solche Diskriminierung und einen solchen Angriff auf die Einheit der Arbeitnehmer nicht. Kürzlich hat er mit einem Schreiben an den Staatsminister Kompensationen für die Grenzgänger gefordert. Die Gewerkschaft wartet noch immer auf eine Antwort.

Der OGBL schlägt in dieser Sache nun eine härtere Gangart ein. Er wird in den kommenden Monate seine Gegenwehr auf verschiedenen Ebenen organisieren und zwar wie folgt:

• er wird noch vor Ende dieser Woche vor der europäischen Kommission wegen Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts klagen;
• eine großangelegte Petition wird durchgeführt;
• eine Protestdemo gegen jegliche Form von Diskriminierung im Rahmen der Sparpolitik der Regierung im Bereich der Familienzulagen wird am 16. September um 17.00 Uhr auf dem Clairefontaine-Platz in Luxemburg-Stadt stattfinden.

Schlussendlich hat der OGBL die christliche Gewerkschaft LCGB schriftlich aufgefordert sich den vorgesehenen Aktionen anzuschließen.

Mitgeteilt vom OGBL
am 28. Juli 2010