112. Internationale Arbeitskonferenz Anlässlich der 112. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK) trafen sich vom 3. bis 14. Juni 2024 in Genf die Delegationen der Regierungen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus 187 Mitgliedstaaten der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), um wichtige Fragen der Arbeitswelt zu erörtern. Der Normenausschuss, der dafür zuständig ist, dass die von der ILO angenommenen Normen von den Mitgliedstaaten eingehalten und umgesetzt werden, hat diesmal 24 Einzelfälle untersucht. Dabei wurde insbesondere festgestellt, dass einige der wichtigsten grundlegenden Konventionen und Empfehlungen zum Schutz der Arbeitnehmerrechte, wie die Konvention Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz der Gewerkschaftsrechte und das Abkommen Nr. 98 über das Vereinigungsrecht und das Recht zu Kollektivverhandlungen, immer häufiger angegriffen werden. Hinzu kommt, dass mehrere Regierungen sich stärker auf die Seite der Arbeitgeberverbände stellen und so die Gespräche zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und Regierungen erschweren. Schließlich sind die Schwächung des Kontrollsystems der ILO und die zunehmende Politisierung der Debatten in der ILO, die es nicht mehr erlauben, Entscheidungen auf der Grundlage objektiver Kriterien und der Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit zu treffen, nach Ansicht der Arbeitnehmervertreter zunehmend für die Nichteinhaltung der Arbeitnehmerrechte verantwortlich. Eine erste Diskussion fand im Normenausschuss zum Schutz vor biologischen Gefahren statt, um neue internationale Normen auszuarbeiten, insbesondere in Form einer Konvention und einer Empfehlung zu biologischen Gefahren am Arbeitsplatz. Auch hier gestalteten sich die Gespräche mit den Arbeitgebervertretern schwierig, da diese sich von Anfang an gegen eine Konvention und eher für eine nicht bindende Empfehlung ausgesprochen hatten. Die Arbeitnehmervertreter in diesem Ausschuss zeigten sich jedoch recht zufrieden mit der guten Zusammenarbeit mit den Regierungen und konnten einige wichtige Ergebnisse erzielen, darunter die Berücksichtigung der körperlichen und geistigen Gesundheit und des allgemeinen Wohlbefindens der Arbeitnehmer in Bezug auf biologische Gefahren, umweltbezogene Bestimmungen, insbesondere die Notwendigkeit, die Auswirkungen von Klima- und Umweltrisiken auf die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zu berücksichtigen, Maßnahmen zum Schutz des Einkommens der Arbeitnehmer bei Isolation sowie angemessene Ressourcen für Arbeitsinspektoren. Nachdem die ILO-Mitgliedstaaten in diesem Jahr die dritte Diskussion im Rahmen des Ausschusses für die wiederkehrende Diskussion über die Grundprinzipien und Grundrechte bei der Arbeit begonnen hatten, verabschiedeten sie Schlussfolgerungen, in denen sie bekräftigten, dass die Achtung der Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Freiheiten wesentliche Voraussetzungen dafür sind, dass die Grundprinzipien und Grundrechte am Arbeitsplatz vollständig umgesetzt werden können. Dies beinhaltet natürlich auch ein klares Bekenntnis zum Sozialdialog in Tripartiteform, die Anerkennung von Kollektivverhandlungen und der gewerkschaftlichen Freiheit sowie die Achtung der Grundrechte im Rahmen des grünen, digitalen und demografischen Wandels. Schließlich betonten die Teilnehmer im Ausschuss für die allgemeine Diskussion über menschenwürdige Arbeit und die Pflegewirtschaft, dass es in diesem Bereich nach wie vor Defizite gebe, insbesondere bei der Finanzierung und Umsetzung von Maßnahmen, die den Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Pflege gewährleisten. Verbesserungen auf Ebene der Care Economy kann nur durch einschlägige politische Maßnahmen erreicht werden, insbesondere in den Bereichen Beschäftigung, Sozialschutz, Ausbildung, Kompetenzen, Lernen und durch eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen. Neben der Arbeit der verschiedenen Ausschüsse standen auch das Eröffnungsforum der Globalen Koalition für soziale Gerechtigkeit und die Wahl des neuen ILO-Verwaltungsrats auf der Tagesordnung der 112. IAK. Der OGBL war bei der 112. Sitzung der IAK durch Véronique Eischen, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands des OGBL, Jean-Claude Reding, Vizepräsident der Arbeitnehmerkammer Luxemburg (CSL) und Sonia Neves, Zentralsekretärin der Immigriertenabteilung des OGBL, vertreten. Das gemeinsame Europasekretariat von OGBL und LCGB (SECEC) war durch Katia Neves vertreten. Dieser Artikel wurde im Aktuell veröffentlicht (3/2024)
Élections législatives en France : faire barrage à l’extrême-droite ! Dans le contexte des élections législatives qui se tiennent les 30 juin et 7 juillet en France, l’OGBL appelle tous ses membres français à faire barrage à l’extrême-droite. En effet, pour la première fois depuis la fin de la Seconde Guerre mondiale, l’extrême-droite est aux portes du pouvoir en France. Par sa décision de convoquer ces élections à un moment où le Rassemblement national est à un niveau historiquement fort, Emmanuel Macron a pris un risque considérable pour la démocratie française. Il va sans dire que les politiques néolibérales mortifères des dernières années, engendrant la casse systématique des services publics et un accroissement important des inégalités sociales a fortement contribué à la situation actuelle. La réforme des retraites de 2023, à laquelle s’opposait une très large majorité de la population et l’ensemble des organisations syndicales et qui a été implémentée de manière brutale et antidémocratique a jeté de l’huile sur le feu, alors que de nombreuses Françaises et Français avaient, à deux reprises, voté pour Emmanuel Macron au deuxième tour de l’élection présidentielle afin de faire barrage au Rassemblement National. La victoire de la liste menée par Jordan Bardella aux élections européennes, dans un contexte qui voit l’extrême-droite renforcée dans de nombreux pays, ainsi que l’éventualité d’une accession au pouvoir du Rassemblement National à l’occasion des élections législatives devraient inquiéter toutes les forces démocratiques en Europe. Non seulement la France est le deuxième plus grand pays de l’Union européenne, mais elle en est aussi un des membres fondateurs. Par ailleurs, plus de 120 000 travailleurs frontaliers français traversent la frontière tous les jours pour venir travailler au Luxembourg. Des accords bilatéraux lient les deux pays. L’actualité politique française impacte donc fortement le monde du travail côté luxembourgeois. Il faut souligner que les premières victimes d’un gouvernement d’extrême-droite seraient les salariés. Le Rassemblement National a voté, au cours des dernières années, contre toute une série de propositions de loi visant à améliorer les conditions de travail et de vie des salariés, notamment l’augmentation du SMIC (salaire minimum), le gel des loyers, ou encore l’indexation des salaires sur l’inflation. Partout où l’extrême-droite a accédé au pouvoir, elle a mené des politiques antisociales et s’est attaquée aux acquis sociaux et aux droits syndicaux. L’extrême-droite est l’ennemie des salariés, des retraités et de leurs familles ! Dans ce contexte, et au regard de la gravité de la situation, l’OGBL appelle toutes et tous ses membres français à se mobiliser massivement aux élections législatives du 30 juin et du 7 juillet et à faire barrage, en toute circonstance, au Rassemblement National. Par ailleurs, l’OGBL appelle à renforcer les forces progressistes et démocratiques à l’occasion de ces élections. Communiqué par l’OGBL, le 20 juin 2024
Resolution des OGBL-Nationalvorstands anlässlich seiner Sitzung vom 26. März 2024 Der Nationalvorstand des OGBL ist sehr besorgt über die dramatische Situation im Nahen Osten. Der OGBL verurteilt seit jeher und vorbehaltlos jede Form von Gewalt gegen die Zivilbevölkerung auf das Schärfste. Um weitere unschuldige Todesopfer zu verhindern, fordert der OGBL einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Nahostkrieg. Jedes Leben zählt und jegliche Kriegsverbrechen sind inakzeptabel, egal von wem und wo sie begangen werden. Der OGBL verurteilt entschieden den brutalen Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober sowie jede unverhältnismäßige Reaktion der israelischen Regierung. Dieser Angriff und die Geiselnahme durch die Hamas sind unbeschreiblich und durch nichts zu rechtfertigen. Der OGBL verurteilt jegliche Verletzung des internationalen humanitären Völkerrechts gegenüber der Zivilbevölkerung in diesem Konflikt. Die israelische Regierung hat mit ihrer Reaktion eine humanitäre Krise mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung des Gazastreifens ausgelöst. Der OGBL fordert die Einrichtung von humanitären Korridoren im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland, um die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Lebensmitteln und Gütern zu erleichtern und somit Leben zu retten. Der OGBL ruft die Luxemburger Regierung, die Europäische Union und die europäischen Regierungen auf, ihre Anstrengungen zu verstärken und alles zu tun, um diesen Krieg endlich zu beenden, um die Freilassung aller Geiseln zu garantieren, um die Zivilbevölkerung zu unterstützen und um einen dauerhaften und gerechten Frieden zu gewährleisten.
Wie üblich greift die OECD das luxemburgische Sozialsystem an Kürzlich wurde Luxemburg vom Generalsekretär der OECD, Mathias Cormann, besucht, der 2021 dieses Amt von Angel Gurria übernommen hat. Mathias Cormann war zuvor Minister in Australien für die Liberale Partei (bis zum Sieg der Labour Party im Jahr 2019). Als Mathias Cormann Generalsekretär der OECD wurde, wurde er vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB), der über die Ernennung dieses neoliberalen Hardliners sehr besorgt war, heftig kritisiert. Die Äußerungen, die Mathias Cormann anlässlich seines Besuchs in Luxemburg machte, bestätigten leider voll und ganz die Bedenken des EGB in Bezug auf ihn. Bei der Vorstellung der OECD-Studie über die luxemburgische Wirtschaft nutzte der neue Generalsekretär das Podium, um zwei Schlüsselelemente des luxemburgischen Sozialsystems anzugreifen: den Index natürlich, aber auch das öffentliche Rentensystem. Der Index würde die Wettbewerbsfähigkeit der luxemburgischen Wirtschaft beeinträchtigen, die Inflation selber ankurblen und es erschweren würde, die Preise in den Griff zu kriegen so der Generalsekretär. Das altbekannte Lied… Der Generalsekretär ging sogar so weit, die in Belgien ergriffene Maßnahme vorzuschlagen, gegen die die belgischen Gewerkschaften gerade einen weithin beachteten eintägigen Generalstreik organisiert haben und die darin besteht, eine Obergrenze für Lohnerhöhungen („Norme salariale“) einzuführen. Offenbar hat die OECD nichts von der Debatte mitgekriegt, die dieses Jahr in Luxemburg stattfand, mit der Manipulation des Index bei der Tripartite im März 2022, dem monatelangen Widerstand des OGBL gegen diese Manipulation und schließlich dem Abschluss eines Tripartite-Abkommens im September, das die Wiederherstellung des normalen Funktionierens des Mechanismus vorsieht. Ihr Generalsekretär ist offenbar der Ansicht, dass der soziale Frieden im Land noch weiter gebrochen werden soll. Die alte Leier von der hausgemachten Inflation durch den Index (eine Variante der angeblichen „Lohn-Preis-Spirale“) dient hier wieder einmal als Vorwand für Sozialabbau, obwohl in der Praxis vielfach nachgewiesen wurde, dass der angebliche preistreiberische Effekt des Index so nicht besteht. So schätzt das Statec, dass dieser Effekt zu einem Preisanstieg von… 0,2 % führt. Und allein die Tatsache, dass Luxemburg derzeit eine weitaus niedrigere Inflation hat als andere europäische Länder, die kein Indexierungssystem haben, zeigt, dass diese Behauptung nicht der Realität entspricht. Glücklicherweise – und das ist selten genug, um es hervorzuheben – widersprachen die bei der Vorstellung der Wirtschaftsstudie anwesenden Minister für Finanzen, Wirtschaft und Energie alle drei Mathias Cormann in der Frage des Index. Zweifelsohne wollten sich die Regierungsmitglieder nach den erbitterten Diskussionen während der Tripartite nicht erneut auf einen monatelangen Kampf mit dem OGBL einlassen. Es ist jedoch bedauerlich, dass die drei Minister nicht auch dem Generalsekretär der OECD in Bezug auf die Renten widersprochen haben. Der Australier stellte die verschiedenen Vorruhestandsmodelle in Frage, behauptete, dass ein „großer Teil“ der luxemburgischen Männer bereits mit 54 Jahren in Rente gehen würde (was nicht stimmt), sprach sich für eine allgemeine Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters aus und malte schließlich das berühmte Katastrophenszenario aus… für das Jahr 2070! Auch hier kennen wir die alte Leier. Wie oft wurde die berüchtigte „Rentenmauer“ schon angekündigt, ohne dass jemand sie je gesehen hat? Das Ziel all dieser Vorschläge ist immer dasselbe: Die staatliche Rentenversicherung soll abgebaut werden, um private Zusatzrentensysteme zu fördern. Die von Mathias Cormann und der OECD vorgeschlagenen Rezepte haben schon lange Schiffbruch erlitten. Die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 und die schädliche Austeritätspolitik, die sie fortgesetzt hat, haben dies überdeutlich gezeigt. Es ist höchste Zeit, nach den Krisen der letzten Jahre ein anderes Lied anzustimmen. Dieser Artikel erschien ursprünglich in der Zeitschrift Aktuell (#5 – 2022)
Make Amazon Pay ! Am vergangenen 25. November, dem Black Friday, d.h. dem umsatzstärksten Einkaufstag des Jahres, sah sich Amazon mit Streiks in mindestens 18 Lagerhäusern in Frankreich und Deutschland, Arbeitsniederlegungen von Arbeitnehmern in den USA und Protestaktionen in mehr als 30 Ländern weltweit anlässlich eines massiven Aktionstages konfrontiert, der von der Koalition „Make Amazon Pay“ organisiert worden war. Ein Aktionstag, der auch in Luxemburg stattfand, dies auf Aufruf vom OGBL, Rise for Climate Luxemburg, ASTM, dem Tax Justice Collective Lëtzebuerg, etika, déi Lénk, Attac Luxembourg und Youth for Climate Luxemburg. Nachdem sie sich auf dem Place Clairefontaine versammelt hatten, wo erste Redebeiträge stattfanden, zogen die Demonstranten in Luxemburg anschließend vor die Abgeordnetenkammer und schließlich vor das Finanzministerium, um ein Ende der zerstörerischen und ungerechten Praktiken von Amazon zu fordern. Für Arbeitnehmer und Verbraucher steigen die Preise, vor allem die Preise für lebensnotwendige Güter. Und für alle gilt: Der Planet gerät zunehmend in die Gefahr einer irreversiblen Erwärmung. Doch anstatt seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Gemeinden und den Planeten zu respektieren, presst Amazon die Zitrone bis zum letzten Tropfen aus. Schlimmer noch, die Aktionäre profitieren von jedem unserer Einkäufe und jeder Stunde, die sie in ihren Lagerhäusern arbeiten, um sich Bunker zu kaufen, um dem ökologischen Kollaps zu entgehen, den sie für uns vorbereiten. Amazon erstickt die Allgemeinheit, indem es in Europa praktisch keine Steuern auf seine Einnahmen zahlt. Im Jahr 2021 zahlte die luxemburgische Tochtergesellschaft von Amazon, die den Verkauf in mehreren großen europäischen Ländern organisiert, keine Steuern, obwohl sie einen Rekordverkaufserlös von 51,3 Milliarden Euro verzeichnete. Es ist kein Zufall, dass Amazon Europe seinen Sitz in Luxemburg hat. Die günstigen Möglichkeiten zur Steuerstrukturierung in unserem Land veranlassen viele Unternehmen, sich im Großherzogtum niederzulassen, um Steuern zu umgehen. Das Problem aus internationaler Sicht besteht darin, dass Luxemburg anderen Ländern Steuereinnahmen vorenthält, die sie normalerweise von multinationalen Unternehmen wie Amazon, die bei ihnen ansässig sind, erhalten sollten. Diese Steuerflucht stellt einen permanenten Raubzug dar, der vielen Ländern die Mittel vorenthält, die sie benötigen, um die dringend notwendige und für ihre Bevölkerung lebenswichtige Sozial- und Umweltpolitik zu betreiben. Während die Menschen, die in Luxemburg arbeiten, vergeblich auf eine Steuerreform warten, hat Amazon Europe im Jahr 2021 im Großherzogtum keine Steuern gezahlt. Wer muss die Rechnung für die andauernden Krisen bezahlen? Für die Regierung ist die Antwort klar: Es sind die einfachen Bürger und Arbeitnehmer. Amazon beschäftigt weltweit mehr als eine Million Arbeitnehmer und wir haben schon oft von den schlechten Arbeitsbedingungen gehört, unter denen diese Menschen arbeiten (niedrige Löhne, hektisches Arbeitstempo, Repressionen bei Versuchen, sich gewerkschaftlich zu organisieren usw.). Amazons ausbeuterische Praktiken senken die Arbeitsstandards überall und sein klimaschädliches Geschäftsmodell (ultraschnelle Lieferungen per Flugzeug, Landgewinnung durch den Bau von immer mehr Lagerhäusern usw.) treibt uns noch schneller in die Umweltkatastrophe. Amazon hat mehr als genug Mittel, um seine Mitarbeiter angemessen zu bezahlen und seine Schulden gegenüber dem Planeten und den Gemeinden zu begleichen, aber sie werden es nur tun, wenn sie dazu gezwungen werden. Dafür kämpft die Bewegung „Make Amazon Pay“. Make Amazon Pay ist eine internationale Koalition aus über 80 Organisationen, die Arbeitnehmer und Bürger vereint. Sie wird von Progressive International und UNI Global Union koordiniert und vertritt über 20 Millionen Arbeitnehmer in 150 Ländern.
« Instaurer la confiance et renforcer la démocratie » Les 17 et 18 novembre 2022, des ministres et des organisations internationales de 38 pays de l’OCDE se sont réunis au Luxembourg à l’occasion du Forum mondial de l’OCDE sur le renforcement de la confiance et de la démocratie. En tant que représentant de la Commission consultative syndicale auprès de l’OCDE (TUAC), l’OGBL a été représenté par le chef de la délégation, Monsieur Pitt Bach et Madame Katia Neves. Le LCGB a été représenté par Madame Vanessa Correia et Madame Shari Pleimelding. La pandémie du Covid-19, la guerre en Ukraine et la crise du coût de la vie remettent de plus en plus en question la démocratie et la confiance des citoyens dans les institutions publiques. Le Forum mondial de l’OCDE a été l’occasion pour les pays membres de l’OCDE de réfléchir à un ensemble de mesures à prendre pour restaurer la confiance des citoyens dans les institutions publiques et pour relever les principaux défis de la gouvernance publique. À travers différentes discussions, les intervenants ont souligné l’importance de renforcer les systèmes d’information afin de lutter contre la désinformation. En effet, la diffusion accrue de fausses informations, surtout à travers les réseaux sociaux, a un impact considérable sur la démocratie. Afin d’améliorer les systèmes d’information, qui sont essentiels pour la stabilité des systèmes démocratiques, il convient donc de mettre en place des solutions à court et à long terme, tant au niveau national qu’international pour atténuer les effets de la désinformation. Outre l’importance du développement des systèmes d’information, la nécessité de garantir que chaque citoyen soit impliqué et soit en mesure de participer dans le processus décisionnel a également été soulignée. Selon les données de l’OCDE, le fossé entre les citoyens et les institutions publiques ne cesse de se creuser. Pour remédier à cette situation et renforcer la confiance des citoyens dans le processus de décision politique, il convient donc d’encourager et de renforcer la participation de chaque citoyen au processus décisionnel. En ce qui concerne la question de la participation des jeunes au processus démocratique, la nécessité d’impliquer davantage les jeunes dans toutes les questions politiques a été soulignée. Ainsi, l’implication, la consultation et la participation des jeunes devraient se faire aussi bien dans le domaine de l’éducation et de la formation que dans celui de la politique de l’emploi, de la santé et du logement dans le but de combattre efficacement les inégalités intergénérationnelles. Pour le Luxembourg, dans l’état actuel, si rien ne change rapidement dans les années à venir, la promesse implicite selon laquelle chaque génération vivra mieux que la précédente ne pourra pas être tenue. Enrichi par des échanges intenses entre les différents intervenants, le forum a finalement permis de prendre conscience de la fragilité des systèmes démocratiques alors que la confiance et la démocratie sont indispensables au maintien de la stabilité dans un monde en constante évolution. Les États doivent donc faire preuve d’une grande capacité d’adaptation et renforcer davantage la coopération entre les institutions publiques et les citoyens. Communiqué le 21 novembre 2022.