Neuer Kollektivvertrag für die Arbeitnehmer der Gemeinde Betzdorf

43 Arbeitnehmer
Delegierte OGBL: 2/2

Die Gewerkschaft OGBL hat den neuen Kollektivvertrag am 5. Juli 2024 unterschrieben.

Folgende Verbesserungen wurden verhandelt:

  • Einführung des hohen Punktwerts. Dies entspricht einer linearen Gehaltserhöhung von 5,6%.
  • Integration des Busbegleitpersonals in den Geltungsbereich des neuen Kollektivvertrags.
  • Einführung eines Arbeitszeitsparkonto (CET).
  • Handwerker mit C.C.P., welche nach 15 Jahren Dienst die eine entsprechende Prüfung bestehen, können eine Einstufung in die Laufbahn E beantragen, wenn sie tatsächlich dieses Handwerk ausüben.
  • Einführung einer Staffelung der Extrazulage für das Ersetzen eines Vorarbeiters.
  • Verwaltungsinterne Veröffentlichung aller freiwerdenden oder neugeschaffenen Posten.
  • Erhöhung der Prämie des Bereitschaftsdiensts auf 15 Lohnpunkte pro Woche.
  • Einführung einer bezahlten Ruhepause von 30 Minuten im Streudienst.
  • Einführung einer Zulage von 0,5 Punkten pro Arbeitstag für Arbeitnehmer welche als Busfahrer eingesetzt werden.
  • Arbeitnehmer erhalten für folgende Arbeiten auf Friedhöfen Entschädigungen:
    • Für das Ausheben eines Grabes pro Arbeitnehmer 10 Lohnpunkte.
    • Für die Exhumierung eines Verstorbenen/Entleerung eines Grabes pro Arbeitnehmer 20 Lohnpunkte.
    • Für das Ausrichten eines Begräbnisses am Samstag pro Arbeitnehmer 5 Lohnpunkte.
    • Für die Beisetzung einer Urne sowie für die Beisetzung in eine Gruft „Caveau“ am Samstag pro Arbeitnehmer 2 Lohnpunkte.
    • Eine Entschädigung für die Beisetzung einer Urne sowie für die Beisetzung in eine Gruft „Caveau“, ausser am Samstag, ist nicht geschuldet.
  • Pro Blut- oder Plasmaspende können die Arbeitnehmer 4 Stunden pro Monat freigestellt werden.

Neuer Kollektivvertrag für die Arbeitnehmer der Gemeinde Bartringen

52 Arbeitnehmer
Delegierte OGBL: 2/3

Die Gewerkschaften OGBL und LCGB haben den neuen Kollektivvertrag am 27. Juni 2024 unter der Federführung des OGBL unterschrieben.

Folgende Verbesserungen wurden verhandelt:

  • Eingliederung des gesamten Personals in die neuen linearen Laufbahnen, welche eine durchschnittliche Gehaltserhöhung von +-5% bedeutet.
  • Aufhebung der Altersgrenze bei 46 Lebensjahren im Falle eines automatischen Gehaltsanstiegs.
  • Erhöhung der monatlichen Sonderzulage von 14 auf 15 Lohnpunkte (330,59€).
  • Erhöhung des Urlaubsgelds auf 250€ pro Jahr.

Der OGBL prangert das Ende des öffentlichen Statuts bei POST Luxemburg an

Am 4. März 2024 stellte der Generaldirektor von POST Luxemburg, Claude Strasser, den Vertretern des OGBL das Vermittlungsabkommen vor, das zwischen POST Luxembourg und dem Syndicat des P&T, der gewerkschaftliche Arm der CGFP bei POST Luxembourg, unterzeichnet wurde.

Das bereits am 22. Dezember 2023 unterzeichnete Abkommen regelt die statutarische Lage von rund 270 Arbeitnehmern, die vor dem 1. April 2016 eingestellt wurden, mehrheitlich in den mittleren Laufbahnen, deren Statut bei der Einstellung nicht klar definiert war. Diese Beschäftigten erhalten durch das Abkommen die Möglichkeit, vom privat- ins öffentlich-rechtliche Statut (Staatsangestellter) zu wechseln.

Sie müssen ein Einstellungsexamen ablegen und unterliegen den Vorschriften für Staatsangestellte. Allerdings wird der Wechsel des Statuts nicht unbedingt mit einer Gehälterverbesserung einhergehen und die Zahl der Beschäftigten, die das Statut wechseln wollen, wird auf eine Minderheit beschränkt bleiben.

Dieses Abkommen verankert das privat-rechtliche Statut aller derzeitigen und nicht berechtigten Beschäftigten, d. h. etwa 97 % des Personals bei POST Luxembourg, endgültig fest. Diese Vereinbarung verfestigt auch das privat-rechtliche Statut aller zukünftigen Mitarbeiter von POST Luxembourg, abgesehen von einigen Ausnahmen, die zwischen beiden Parteien vereinbart wurden. So bleibt zum Beispiel ein Wechsel von einer staatlichen Verwaltung zu POST Luxembourg für Beamte oder Staatsangestellte möglich.

Das Ende des verbeamteten Briefträgers

Darüber hinaus legten POST und CGFP fest, dass zukünftige Briefträger ausschließlich unter privatrechtliches Statut eingestellt werden.

Das Syndicat des P&T opfert das öffentlich-rechtliche Statut, um seine Posten im Verwaltungsrat zu retten

Das Postgesetz schreibt vor, dass die 6 Personalvertreter im Verwaltungsrat demokratisch verhältnisgemäß zwischen privates und öffentliches Statut innerhalb der gesamten Belegschaft bestimmt werden. Das Verhältnis zwischen beiden Statuten hat sich zum ersten Mal zugunsten der Arbeitnehmer verschoben, die erstmals 4 Mandate erhalten, während die öffentlichen Bediensteten nur 2 Mandate erhalten.

In ihrem Newsletter vom Februar 2024 teilte der Syndicat des P&T dem Personal mit:

“In der besagten Schlichtungsvereinbarung verpflichtet sich der Generaldirektor außerdem, eine Gesetzesänderung betreffend die Bestimmung der Mandate der Personalvertreter im Verwaltungsrat herbeizuführen: Einführung einer Liste, mit öffentlich- und privatrechtlicher Beschäftigten! Ohne diese Entscheidung hätte das Syndicat des P&T die besagte Vereinbarung nicht unterzeichnen können“.

Diese Mediationsvereinbarung legt ein permanentes und irreversibles Ungleichgewicht zwischen öffentlich und privat beschäftigten Mitarbeitern fest, und das Syndicat des P&T sieht seine Sitze im Verwaltungsrat direkt bedroht. Aus diesem Grund haben die Unterzeichner den Wunsch geäußert, das Wahlverfahren für die Personalvertreter im Verwaltungsrat von POST Luxembourg zu ändern.

Im Klartext bedeutet dies, dass das Syndicat des P&T das öffentlich-rechtliche Statut bei POST Luxembourg geopfert hat, um seine Posten im Verwaltungsrat zu retten.

Das Syndicat des P&T täuscht das Management und das Personal von POST Luxembourg

Beide Parteien des Abkommens haben sich bei der Unterzeichnung verpflichtet, das besagte Abkommen nicht vor dem 12. März 2024, also dem Stichdatum der Sozialwahlen, zu veröffentlichen.

Das Syndicat des P&T hat das Vertrauen von POST Luxemburg gebrochen, indem es die Unterzeichnung des Abkommens noch diesen Februar inmitten des Wahlkampfes veröffentlichte. Noch skandalöser ist die Tatsache, dass das Syndicat des P&T das Abkommen als Wahlpropaganda missbraucht hat und darüber hinaus das Abkommen als sein Gegenteil verkauft hat, nämlich als Garantie für die Gewährung des öffentlichen Statuts für alle Beschäftigten von POST Luxembourg!

  • Dieses Abkommen verpflichtet nur das Syndicat des P&T.
  • Der OGBL wird weiterhin für eine Stärkung des öffentlichen Statuts von POST Luxembourg eintreten und kämpfen!

Mitgeteilt vom Syndikat Öffentlicher Dienst OGBL / Landesverband,
am 8 März 2024

De Standpunkt vum OGBL zum Sträit ënnert de Personalverbänn an der Ville de Luxembourg

Léiw Kolleeginnen, Léiw Kolleegen,

Ee grousst Thema an der VDL ass am Moment de Sträit teschent de Vertrieder vum NVGL an der FGFC.

Eis Delegéiert vum OGBL sin an der lescht zu dem Thema vill ugeschwat ginn. Als OGBL welle mer Iech all iwwert eise Standpunkt dozou informéieren.

Den OGBL vertrëtt d’Meenung, dat mer kéngem a säi Privatliewen dra ze schwätzen hunn. Privat ass Privat. A berufflech hu mir als Gewerkschaft d’Aufgab, eis mat vollem Asaz fir d’ganz Personal vun der VDL anzesetzen.

Grad an der VDL, déi iwwert 4.000 Leit beschäftegt, konzentréiere mer eis, jidderee beschtméiglechst ze betreien, z‘informéieren an ëmmer een Ouer fir d’Suerge vum Personal ze hunn. Mat just engem fräigestallten Delegéierten an engem weideren Delegéiert, dee voll fir d’VDL schaffe muss, sinn eis d’Hänn natierlech méi gebonn ewéi an aner Gemenge wou mir als OGBL méi staark sinn.

An trotzdeem hu mer grad bei de leschte Lounverhandlunge bewisen, dat eis de Klengkrich tëschent de Personalverbänn an Eegeninteressi zimmlech egal sinn.

Wichteg fir eis als OGBL war et, de Kollektivvertrag vun der VDL virun de Gemengewalen unter Dach und Fach ze kréien. Eis Kompetenz duerch 232 Kollektivverträg, déi mer als OGBL verhandelen, an eis Onofhängegkeet, waren maassgeeblech fir dëse Erfolleg!

Erneuerung des Kollektivvertrags für die Luxtram-Beschäftigten

Die Gewerkschaften OGBL und FNCTTFEL-Landesverband haben am 3. Oktober 2023 mit der Direktion von Luxtram die Erneuerung des Kollektivvertrags für die Beschäftigten von Luxtram unterzeichnet.

Der neue Kollektivvertrag tritt rückwirkend zum 1. Januar 2023 in Kraft und hat eine Laufzeit von drei Jahren, d.h. bis zum 31. Dezember 2025.

Mit dem neuen Kollektivvertrag wird unter anderem die Verpflichtung aus dem 1. Gehälterabkommen mit der Luxtram-Geschäftsleitung erfüllt, die Aufstiegsmöglichkeiten in allen Gehaltsgruppen zu verbessern. So wurden automatische Gehaltsvorrückungen eingeführt und die Jahresendprämie vom Beurteilungssystem abgekoppelt und in eine feste Prämie umgewandelt. Das Beurteilungssystem wurde dahingehend verbessert, dass nun auch vorgezogene Gehaltserhöhungen möglich sind.

Auch die Zuschläge für Nacht- und Wochenendarbeit wurden verbessert. Der neue Kollektivvertrag enthält auch Bestimmungen über Telearbeit, Arztbesuche und Blutspenden während der Arbeitszeit.

Der neue Kollektivvertrag betrifft 170 Beschäftigte und die Personaldelegation setzt sich aus 6 OGBL-Delegierten zusammen.

Die wichtigsten Verbesserungen des neuen Kollektivvertrags im Einzelnen:

  • Automatische Auszahlung einer Jahresendprämie von 4%.
  • Automatische Beförderung nach 7 Dienstjahren
    Möglichkeit des Aufstiegs nach 4 Dienstjahren in Abhängigkeit von der Bewertung.
  • Erhöhung des Nachtarbeitszuschlags von 15% auf 25%.
  • Einführung eines Zuschlags von 25% für Samstagsarbeit.
  • Erhöhung des Zuschlags für Sonntagsarbeit von 70% auf 80%.
  • Möglichkeit der Telearbeit für das Verwaltungspersonal an bis zu zwei Tagen pro Woche.
  • Möglichkeit für das Verwaltungspersonal mit Gleitzeit, die überschüssigen Stunden des Gleitzeitsaldos für die Wahrnehmung von Arztterminen während der festen Arbeitszeit zu nutzen – nach jedem Termin muss ein Attest vorgelegt werden.
  • Freistellung von der Arbeit für 2 x 4 Stunden pro Jahr, um Blut zu spenden.

Mitgeteilt vom Syndikat Öffentlicher Dienst OGBL/Landesverband und vom Syndikat Eisenbahnen OGBL/FNCTTFEL-Landesverband, den 6. Oktober 2023

TICE – Die Zukunft des Busdienstes im Süden bleibt garantiert

FGFC spielt mit den Ängsten des Personals  

Nachdem der Präsident der Personalvertretung (FGFC) am 11. Juli eine Mitteilung ohne Zustimmung der OGBL/Landesverband-Delegierten veröffentlichte, die die zukünftige Finanzierung des TICE durch das Transportministerium in Frage stellte, machte sich das Personal des TICE Gedanken um die Zukunft Ihrer Arbeitsplätze. In der Mitteilung hiess es, das Transportministerium würde die bestehende Konvention zwischen Staat und TICE Ende 2024 nicht verlängern. Im schlimmsten Falle ginge es um die Zukunft des TICE.

Der OGBL/Landesverband reagierte sofort, indem er das Personal informierte, dass diese Thematik schon im April während einer Unterredung zwischen dem OGBL/Landesverband und dem zuständigen Transportminister geklärt wurde. Der OGBL/Landesverband wiederholte, dass es laut Ministerium sehr wohl Änderungen im TICE-Verkehrsnetz geben würde und dass es aber keinesfalls zu Stellenabbau beim TICE kommen würde. Das Gegenteil sei der Fall. Eine vom Ministerium in Auftrag gestellten Studie kam zum Ergebnis, dass es zu einem massiven Anstieg des Verkehrsaufkommens im Süden kommt. Die Rede ist von bis zu 90.000 zusätzlichen Verkehrsteilnehmer bis 2035. Für das Gemeindesyndikat TICE bedeute dies einen massiven Ausbau des Personals.

Transportminister erklärt Arbeitsgruppe wird eingesetzt

Dem Brodeln in der Gerüchteküche bereitete der Transportminister ein Ende, als er sämtliche Vertreter des Personals des TICE zu einer Unterredung am 19. Juli einlud. Bezeichnend ist, dass der OGBL/Landesverband die Panikattacke der FGFC von Anfang an nicht geteilt hat. „ D’ Zukunft vum TICE bleift ofgeséchert“ schrieb der OGBL/Landesverband in einer Pressemitteilung. „Es sind keine Arbeitsplätze beim interkommunalen Syndikat TICE in Gefahr“ schrieb der Minister als Reaktion auf den Aufreger Brief der FGFC-Sektion TICE.

Dies habe der Minister hauptsächlich in der rund zweistündigen Unterredung am 19. Juli bekräftigt. Wogen seien geglättet worden. Der Minister hat die zentrale Rolle des TICE im zukünftigen Mobilitätskonzept für den Süden des Landes unterstrichen, dies im komplexen Umfeld grenzübergreifender öffentlicher Dienste. Wie die neue Konvention ab 2025 aussehen soll und welche Rolle der TICE spiele, wird nun eine Arbeitsgruppe von Ministerium, TICE und Gewerkschaften ausloten. Dabei sind einige Änderungen nicht ausgeschlossen, auch wegen europäischer Auflagen.

Das betreffe vor allem die Aufgaben eines regionalen Syndikates im europäischen Kader und direkter Ausschreibungen öffentlicher Dienste. Die Verantwortlichen des TICE müsse sich zudem Gedanken über effizienteres Arbeiten machen und sich neuen Gegebenheiten anpassen. Während den Verhandlungen über die Konvention zwischen Staat und TICE ist letztere hauptsächlich mehr durch Apathie als konstruktives Mitdenken aufgefallen.

Panik ist nicht nötig.
OGBL/Landesverband konzentriert sich auf Fakten

Fakt ist, dass die Konvention zwischen Staat und TICE Ende 2024 ausläuft und vorher neu verhandelt werden muss. Die Grundbuslinien sind aber abgesichert. Die Verhandlungen betreffend die neuen Anforderungen durch das neue Mobilitätskonzept sind offen. Man kann allerdings kaum von einem Abbau des TICE ausgehen.  Das hat sich auch bereits in Unterredungen gezeigt, die seit einigen Monaten mit vielen Beteiligten aus dem Bussektor geführt werden. Im Rahmen der nationalen Mobilitätsplanung bis 2035 und einer Verdoppelung der Busfahrgäste scheint es evident, dass die heutigen Dienste des TICE im Süden des Landes vollumfänglich gebraucht und sogar ausgebaut werden. Also keine Rede von Personalabbau oder sonstigen bedrohlichen Szenarien, welche den TICE betreffen.

Der OGBL/Landesverband gibt zu bedenken, dass sich bedingt durch Kommunal- und Landeswahlen einiges ändern wird. Das Büro des TICE wird neu besetzt werden. Der bisherige Präsident des TICE steht nicht mehr zur Verfügung.

Zweitens wird es auch in der Direktion des TICE Änderungen geben. Bedingt durch Krankheit des bisherigen Direktors muss auch dieser Posten neu besetzt werden.

Drittens muss man die Landeswahlen im Oktober und die Bildung der neuen Regierung abwarten. Erst dann kann man definitiv Nägel mit Köpfen machen. Obendrein weiß man heute nicht wie die Zukunft des Landes und des TICE im Jahre 2025 aussehen werden.

OGBL/Landesverband bleibt am Ball

Stichwort Finanzen. Sollten dann alle Stricke reißen und die Zukunft des TICE aufs Spiel gesetzt werden, müssen sich die politischen Verantwortlichen in der Regierung und beim TICE mit massivem Protest von Seiten des OGBL/Landesverband rechnen.

Trotz heftiger Befürchtungen ist die Zukunft des interkommunalen Bussyndikates TICE nicht in Frage gestellt. Trotzdem muss sich im Süden des Landes Gedanken über die Zeit ab 2025 gemacht werden. Eine Arbeitsgruppe aller Beteiligten wird sich dieser Aufgabe nun annehmen.

Der OGBL/Landesverband wird sich weiterhin für die Belange des Personals beim TICE und für den Ausbau des TICE weiterhin einsetzen. Dies mit kühlem Kopf und mit gewohnter Hartnäckigkeit!

Unbelehrbare FGFC – Attacken gegen OGBL/Landesverband als Ausdruck der eigenen Inkompetenz?

Seit der erfolgreichen Protestaktion vom 4. Februar 2020 und dem erfolgreichen Durchsetzen der Angliederung an die Bestimmung des Südgemeindenkollektivvertrags für das privatrechtliche Tanker-Personal des TICE agiert die FGFC-Sektion permanent gegen die gewerkschaftliche Arbeit des OGBL/Landesverband. Erinnert sei, dass die erwähnte Protestaktion auf Initiative des OGBL/Landesverband anfangs als gemeinsame Aktion gedacht war. Am Tag der Aktion entsolidarisierte sich die FGFC von der Aktion für das Tankerpersonal und glänzte durch Abwesenheit.

Anstatt sich für die Belange des Personals einzusetzen, agiert die FGFC gegen die Personalvertreter des OGBL/Landesverband. Ganz undemokratisch missbraucht diese ihre Majorität in der Personalvertretung, um die Personalvertreter des OGBL/Landesverband aus den Arbeitsgruppen und Kommissionen auszuschließen.
Um den konsequenten gewerkschaftlichen Einsatz des OGBL/Landesverband vollends zu sabotieren, empfahl die FGFC dem TICE den legalen gewerkschaftlichen Urlaub der Personaldelegierte des OGBL/Landesverband auf 6 Tage pro Jahr einzuschränken. Der TICE setzte diese willkommene Empfehlung der FGFGC sofort um.

Anstatt sich für die Belange des Personals einzusetzen, wird die FGFC nicht müde, den Einsatz des OGBL/Landesverband durch haltlose Lügen zu diskreditieren; zuletzt in ihrem Magazin, in dem sie den OGBL/Landesverband “bedenkliche Inkompetenz, Desinteresse, etc.” vorwerfen allerdings ohne präzise und konkrete Beweise vorzuführen.

Die Frage nach den Treibkräften hinter diesem sehr zweifelhaften Handeln der FGFC muss allerdings aufgeworfen werden: Zukunftsangst, Neid, Selbstbetrug, Frust, Machtlosigkeit, Inkompetenz? Die FGFC spielt mit den Zukunftsängsten des Personals zwecks Verteidigung seiner Eigeninteressen.