Die Zukunft der luxemburgischen Industrie gestalten

Die Gewerkschaften unter der Führung des OGBL – der die Mehrheit im Sektor stellt -, der Arbeitgeberverband FEDIL, Wirtschaftsminister Franz Fayot sowie Arbeitsminister Georges Engel versammelten sich auf Wunsch der Gewerkschaften, um die Situation in der Industrie zu analysieren und dafür zu sorgen, dass nach den beiden Ankündigungen von Entlassungsplänen in den letzten Wochen die richtigen Antworten gegeben werden.

Anlässlich der Tripartite haben die Arbeitgebervertreter und die Regierung, wie auch der OGBL, bestätigt, dass es keine allgemeine Krise im Sektor gibt. Der OGBL bleibt dennoch vorsichtig und möchte sich mit den Mitteln ausstatten, um unmittelbare Lösungen für die bestehenden Probleme zu finden, sowie die Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, zu antizipieren und zu bewältigen.

Obwohl die Sozialpläne inzwischen zurückgezogen wurden und der soziale Dialog wieder aufgenommen werden konnte, ist festzuhalten, dass diese Unternehmen auf den ersten Blick das Informations- und Beteiligungsrecht der Personalvertreter missachtet haben. Diese Punkte stellen den Straftatbestand der Behinderung der Betriebsratsarbeit dar, die strafrechtlich geahndet werden können. Anzumerken ist, dass die anwesenden Akteure bestätigten, dass es sich um Anomalien für das Land handelt und der soziale Dialog und der Erhalt des Arbeitsplatzes immer das Hauptziel darstellt.

Nichtsdestotrotz wird der OGBL dies weiterhin anprangern und nicht zögern, die zuständigen Gerichte anzurufen. Im Rahmen der Sitzung warnte der OGBL die Arbeitgebervertreter deutlich vor diesem Thema und erinnerte an die Wichtigkeit eines guten Sozialdialogs.

Den sozialen Dialog wieder aufnehmen und stärken

Konfrontiert mit einem unsicheren geopolitischen Kontext, der durch die Spekulation auf Energie- und Rohstoffpreise noch verstärkt wird, einem digitalen und ökologischen Wandel, der sich uns aufdrängt, und einer aggressiven Industriepolitik der Amerikaner, ist es natürlich unerlässlich, sich für eine koordinierte Industriepolitik einzusetzen.

Der OGBL fordert, sich am amerikanischen Modell zu orientieren, das die Industrie bei der Energiewende unterstützt und die Reindustrialisierung des Landes anstrebt, indem es den Schwerpunkt auf die Entwicklung und Schaffung von gut bezahlten gewerkschaftlich organisierten Arbeitsplätzen legt. All dies ist nur möglich, wenn die Stimme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehört wird und die Personalvertreter aktiv an den Veränderungen beteiligt sind.

In diesem Zusammenhang haben die anwesenden Akteure die Stärkung der bestehenden Tripartite-Plattformen für den Austausch zwischen den Sozialpartnern gefordert und beschlossen:

● Stärkung der Rolle des Konjunkturausschusses mit besonderer und regelmäßiger Aufmerksamkeit für den Sektor, um den Herausforderungen vorzugreifen;

● Einberufung eines Ständigen Ausschusses für Beschäftigung und Arbeit (CPTE), um das Gesetz über den Plan zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung zu verbessern, um Sozialpläne zu vermeiden;

● Reaktivierung der Beteiligung der ADEM, das eine wichtige Rolle in den Begleitausschüssen (comités de suivi) in den Unternehmen spielen soll, die zur Begleitung der Pläne zur Arbeitsplatzerhaltung eingerichtet werden.

Soziale Verantwortung der Unternehmen

Für den OGBL ist eine zukunftsorientierte Industrie nur möglich, wenn die Unternehmen in die Verantwortung genommen werden. Konkret bedeutet dies, dass die Beihilfen, seien sie sozialer Art (Vorruhestandsregelungen, Kurzarbeit, Rückerstattung von Ausbildungsgebühren, etc.), oder die öffentlichen Subventionen soziale Kriterien mit echten Gegenleistungen und sozialen Verpflichtungen gegenüber den Arbeitnehmern beinhalten müssen.

Der OGBL wird keine Blankoschecks für Investoren unterstützen!
Der digitale und ökologische Wandel wird mit uns und nicht ohne uns stattfinden!